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Muster Aktionärbindungsvertrag mit Stimmbindungsklausel

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Auszug
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Dieses Muster für einen Aktionärbindungsvertrag soll die Kontrolle und Führbarkeit eines KMU sichern, unter Wahrung der Mitbestimmungs- und Schutzrechte der Minderheitsaktionäre

Muster Aktionärbindungsvertrag mit Stimmbindungsklausel

Details

Ausgangslage

Mit dem vorliegenden Aktionärbindungsvertrag (ABV) sollen die folgenden Ziele erreicht werden:
  • die Sicherstellung der Führbarkeit auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen und im Interesse des Unternehmens durch gegenseitige Stimmbindung und Regelung des Willensbildungs-Mechanismus unter den ABV-Parteien.
  • Die Vertretung im Verwaltungsrat
  • die Regelung der Austrittsmöglichkeit der einzelnen ABV-Parteien unter Statuierung gegenseitiger Vorkaufs- und Mitverkaufsrechte bzw. Mit-Verkaufspflichten
  • die gegenseitige Einräumung von Kaufrechten
  • Die rasche Beilegung von Differenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Regelungsinstrumente in diesem Vertrag

Damit diese Ziele erreicht werden, können, sieht dieses Muster für einen Aktionärbindungsvertrag insbesondere die folgenden Instrumente vor:
  • Regelungen betreffend die Besetzung des Verwaltungsrates und dessen Beschlussfassung
  • Stimmbildung und Stimmbindung in der GV
  • Verfügungsbeschränkungen und Vorkaufsrechte
  • Konventionalstrafe
  • Vertraulichkeitsvereinbarung

Achtung

Aktionärbindungsverträge wirken immer nur zwischen den Aktionären, die den Vertrag abgeschlossen haben. Die Gesellschaft selber wird durch einen Aktionärbindungsvertrag nie verpflichtet.

Zusatzinformation

Seitenzahl 5
Dokumentformat Microsoft Word

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